Betäubungsmittelstrafrecht

Das Betäubungsmittelstrafrecht in Deutschland ist ein spezieller Bereich des Strafrechts, der sich mit Delikten im Zusammenhang mit illegalen Drogen befasst. Von Besitz über Handel bis hin zur Produktion von Betäubungsmitteln deckt es ein breites Spektrum ab. Verstöße gegen diese Gesetze ziehen ernste strafrechtliche Konsequenzen nach sich, die individuell auf Art und Menge der Drogen abgestimmt sind.

Die Strafen für Betäubungsmitteldelikte variieren stark und hängen von vielen Faktoren ab, einschließlich der Art und Menge der Drogen, der Vorstrafen des Täters und der Umstände des Falles. Sie reichen von Geldstrafen bis hin zu langen Freiheitsstrafen.

Besitz von Betäubungsmitteln – Eine tiefere Betrachtung

Im Kontext von Straftaten gemäß dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) spielt die Menge des jeweiligen Betäubungsmittels eine bedeutende Rolle. Deshalb möchte ich Ihnen die unterschiedlichen Mengenbegriffe erläutern, die die Grundlage für die strafrechtlichen Bestimmungen des BtMG bilden.
Es wird insbesondere zwischen der geringen Menge (§ 29 Abs. 5, § 31a Abs. 1 BtMG) und der nicht geringen Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BtMG) eines Betäubungsmittels unterschieden.

Handel mit Betäubungsmitteln

Laut §29 Abs.1 Nr.1 BtMG stellt der Grundtatbestand des Drogenhandels denjenigen unter Strafe, der mit Drogen „Handel betreibt“, oder Drogen „einführt, ausführt, abgibt, veräußert, in den Verkehr bringt, erwirbt“. Das heißt also, dass sich nicht nur der Dealer des Drogenhandels strafbar macht, sondern zum Beispiel auch der Kurier, der die Drogen transportiert.

Es wird zwischen verschiedenen Formen des Drogenhandels unterschieden:

1. Einfacher Drogenhandel

‚Einfach‘ bedeutet in diesem Fall, dass kein gewerbsmäßiger Drogenhandel und auch keine Waffen oder Bandenkriminalität im Raum stehen. Diese schweren Fälle sind tatbestandlich gesondert geregelt.

Die Strafe für Drogenhandel hängt von der gehandelten Menge ab, ähnlich wie beim Drogenbesitz und Drogenanbau. Jedoch führt der Handel mit einer ‚geringen Menge‘ normalerweise nicht zu einer Einstellung des Verfahrens: Anders als beim Eigenverbrauch ermöglicht § 29 Abs. 5 BtMG keine Straffreiheit für den Handel mit Drogen. Einfacher Drogenhandel wird mit einer Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Dafür bedarf es keinerlei Gewinnabsicht. Selbst wenn jemand einem Freund eine kleine Menge Drogen verkauft, oder ohne Gewinn übergibt, kann dies strafbar sein und mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Bei Handel mit ’nicht geringen Mengen‘ greift §29a Abs.1 Nr.2 BtMG, es droht als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr.

2. Gewerbsmäßiger Drogenhandel

Gewerbsmäßiger Drogenhandel liegt vor, wenn durch den Handel eine regelmäßige Einnahmequelle entsteht. Er gilt als besonders schwerer Fall der Drogendelikte und wird mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft (§29 Abs.3 Satz 2 Nr.1 BtMG).
Dabei muss der Drogenhandel nicht die Haupteinnahmequelle sein, es reicht, wenn durch den Handel für einige Wochen ein Nebeneinkommen gesichert wird.

3. Bandenmäßiger Drogenhandel

Wer als Mitglied einer Bande mit Drogen Handel betreibt, wird gemäß §30 Abs.1 Nr.1 BtMG mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Eine Bande wird in diesem Fall als Gruppe von mindestens drei Personen definiert, die sich zusammenschließen, um wiederholt Straftaten zu begehen.

Bei einem bandenmäßigen Handel in ’nicht geringer Menge‘ wird mit dem höchsten Strafmaß nach §30a BtMG bestraft: Allen Beteiligten droht eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren.

4. Bewaffneter Drogenhandel

Wer mit Drogen handelt und dabei eine Waffe mit sich führt, begeht automatischen einen bewaffneten Drogenhandel.
Bei der Waffe kann es sich um eine Schusswaffe handeln, aber auch sonstige Gegenstände, die zur Verletzung von Personen eingesetzt werden können, wie zum Beispiel ein Messer. Voraussetzung ist, dass die Waffe so mitgeführt wird, dass der Täter sie bei der Tat jederzeit einsetzen könnte.

Bewaffneter Drogenhandel wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bestraft.

Betäubungsmitteldelikte sind ernsthafte Angelegenheiten, die sowohl rechtliche als auch persönliche Konsequenzen haben können. Es ist wichtig, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um Ihre Rechte zu schützen und die bestmögliche Verteidigung zu gewährleisten. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Strafrecht kann ich Sie durch den Prozess führen, Ihre Optionen erklären und Ihre Interessen effektiv vertreten.

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